Montag, 12. Oktober 2009

Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten"

Unsere Staatsform der direkten Demokratie lässt leider manchmal fragwürdige Vorstösse zu wie vorliegende Initiative gegen den Bau von Minaretten. Natürlich will ich dazu Stellung nehmen.


In den bekanntermassen plakativen Parolen der SVP werden Argumente aufgeführt, welche ganz schwer an Rassismus grenzen und den Islam als Ganzes diffamieren. Darüber möchte ich nicht diskutieren, weil mir schlichtwegs nicht mehr als ein Kopfschütteln dazu liefern kann.

Als Grundlage habe ich mir die Argumentation der EDU ausgewählt, weil diese Partei es geschafft hat, ihre Argumente differenziert darzulegen. Da lohnt es sich, zu diskutieren. Zitate stammen von der Homepage www.edu-schweiz.ch.

Das Verbot von neuen Minarettbauten in der Schweiz will die Ausbreitung der islamischen Ideologie, dazu gehört auch das islamische Gesetz «Scharia», eindämmen. Der Islam verdrängt einerseits zusehens die christlich-abendländischen Werte wie Freiheit, Gleichberechtigung, Religions- und Redefreiheit, Toleranz und Wertschätzung des Individuums und lehnt anderseits Jesus Christus als wahren Gott ab.


Es ist ganz klar, dass eine christliche Partei wie die EDU das Christentum in der Schweiz hochhalten will, das kann ich nur begrüssen, weil ich die christlichen Werte für die besten der Welt halte. Den Weg finde ich aber grundsätzlich falsch. Man sieht den Islam, damit die Menschen muslimischen Glaubens, als Feinde an. Man will die muslimische Gemeinschaft und ihre Werte möglichst unterdrücken. Dabei weiss man aus unzähligen Beispielen, wie sehr eine Gemeinschaft in der Opferrolle erstarken kann. Genau hier liegt doch der Grund für irgendwelche fundamentale Tendenzen.
Jesus hat sich auch mit Kreti und Pleti (gegen den Rat der Geistlichkeit) abgegeben und ihnen auf diese Weise von Gottes Reich erzählt. Und meines Wissens hatte er dabei ganz gute Erfolge.

Minarette und Glaubensfreiheit
Muslime geniessen in der Schweiz umfassende Glaubensfreiheit. Sie können ihren Glauben innerhalb der für alle geltenden Gesetze frei praktizieren. Auch der Bau von islamischen Gebetsstätten (Moscheen) ist möglich. Mit dem Minarettverbot wird nicht etwa die Ausübung des Islams verboten, sondern die Errichtung von Minaretten, einem öffentlichen Wahrzeichen des Islams. Minarette sind für die Ausübung des Islams genauso verzichtbar wie Kirchtürme für die Ausübung des christlichen Glaubens. Minarette haben mit der Glaubensfreiheit nichts zu tun.
Dem stimme ich bedingt zu. Die rechtliche Glaubensfreiheit ist gegeben, faktisch sehen wir doch an dieser Diskussion, dass wir von einer Gleichberechtigung weit entfernt sind. Konsequenterweise müsste man auch Kirchtürme überdenken..... wir kommen noch dazu.

Minarette sind rechtlich fragwürdig
Gemäss Bundesgericht (Entscheid BGE 116 IA 252) dürfen im öffentlichen Raum keine Kruzifixe aufgehängt werden. Damit verbietet das oberste Gericht religiöse Zeichen als Ausdruck einer bestimmten religiösen Überzeugung. Auch Minarette sind solche Zeichen.
Es gehört weder ein Kruzifix noch ein Halbmond noch ein Davidstern in ein Schulhaus oder Gemeindehaus, da bin ich einverstanden. Ich kenne den Bundesgerichtsentscheid nicht im Detail. Aber ich treffe überall auf Kirchtürme, in den katholischen Gegend erinnert mich alle naselang ein Kruzifix an die Leiden Jesu. Sind denn das keine religiöse Zeichen im öffentlichen Raum im Sinne des Zitats? Irgendwo liegt eine Fehlinterpretation vor. Oder ist neuerdings das errichten von Kirchtürmen und Kruzifixen am Wegrand verboten? Klärt mich bitte auf!

Die Stärke des Islams ist die Schwäche des Christentums
Angesichts des Islams unter uns erscheint die biblische Warnung in neuem Licht: «Die Fremden, die bei euch leben, werden ihren Besitz vergrössern und immer mehr Einfluss gewinnen, während es mit euch immer weiter bergab geht» (5. Mose 28,43).
Als Ursache für diese Entwicklung wird die Abkehr von Gott und seinen Ordnungen angesehen. Es braucht eine Belebung des Geistes der Bundesverfassung: «Im Namen Gottes des Allmächtigen!» Dazu muss unser Land stehen.
Dann um Gottes Willen, liebe Christen in der Schweiz, belebt die Geister! Ruft die Menschen zu euch, erzählt ihnen von Gottes Reich, erklärt ihnen die Vorteile des Christentums gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften. Aber glaubt ihr tatsächlich, dass die Methode der alten Pharisäer, nämlich Abgrenzung, Zucht und Ordnung gute Werbung ist? Zeigt eure so hochgepriesene Freiheit!

Minarette und Machtanspruch
Minarette sind nicht wertneutral. Minarette symbolisieren den absoluten Machtanspruch Allahs und der Muslime: «Ihr seid das beste Volk, hervorgebracht zum Wohl der Menschheit; ihr gebietet das Gute und verwehrt das Böse und glaubt an Allah» (Sure 3,110).
In vorliegendem Koranzitat sehe keinen den Zusammenhang zu Minaretten, darum kommentiere ich das nicht weiter.

Minarette und Gebetsruf
Minarette ziehen unweigerlich die Forderung nach dem täglichen Gebetsruf nach sich. Sie sind der wichtigste Schritt zum öffentlichen islamischen Gebetsruf. Vom Minarett aus wer- den Allah als der Allmächtige gepriesen und die Gläubigen zum Gebet gerufen - fünfmal täglich: «Allah ist am Grössten! Es gibt keinen Gott ausser Allah!» Wenn nicht die Absicht bestünde, den Gebetsruf einzuführen, bräuchte es auch keine Minarette. Aus politischem Kalkül kann temporär auf den Gebetsruf verzichtet werden.
Bei Ablehnung der Initiative würde damit unmissverständlich die gesellschaftliche Akzeptanz für den Gebetsruf signalisiert. Die Forderung nach dem täglichen Gebetsruf wäre die logi- sche Folge. Demgegenüber sind Kirchenglocken wertneutral; sie enthalten keine verbalen religiösen Aussagen.
Die Akzeptanz von Gebetsrufen durch eine Ablehnung der Initiative halte ich für an den Haaren herbeigezogen. Es wäre anders, wenn wir uns für eine aktive Förderung von Minaretten äussern würden, aber wir sprechen hier von einem Verbot. Nach heutiger Gesetzgebung (Lärmschutzgesetz und -verordnung) dürfte ein regelmässiger Gebetsruf nie möglich sein. Das wäre übrigens auch mit Kirchenglocken so, wenn sie nicht traditionell mit unserer Kultur verankert wären.

Glaubensfreiheit und religiöser Friede
Die Bundesverfassung garantiert Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15), den religiösen Frieden und das friedliche Zusammenleben von Religionen (Art. 72); Minarette haben Po- tenzial, diesen Frieden zu stören. Ein Ja zur Volksinitiative «gegen den Bau von Minaret- ten» ist ein Ja für die Sicherung der Glaubens- und Gewissensfreiheit in der Schweiz - für alle!
Aussage gegen Aussage: ein Verbot von Minaretten stört das friedliche Zusammenleben der Religionen, über die Schweiz wird bereits deswegen gesprochen z.B. bei Al Jazeera. Wir haben auch einen Ruf zu verteidigen als Mediator (gerade wieder zwischen Türkei und Armenien, dann als diplomatische Vertreter der USA im Iran und weitere). Mit dieser Initiative gefährden wir unsere hochgepriesene Neutralität.

Minarette, Islam und andere Religionen
Minarette sind Wahrzeichen des Islams, der Religion also, die andere Religionen ablehnt. Religiös motivierter Hass gegen Juden zum Beispiel führt im Nahen Osten und zunehmend auch in Westeuropa immer wieder zu Gewalt. Der Staat Israel soll von der Landkarte ver- schwinden, die Juden sollen ermordet werden, wo immer man sie findet. «Und tötet sie, wo immer ihr auf sie stosst, und vertreibt sie von dort, von wo sie euch vertrieben» (Sure 2,191).
Der Islam steht auch dem Christentum unversöhnlich gegenüber. Muslime werfen Christen vor, die Bibel gefälscht zu haben. Auch der zentrale Inhalt des christlichen Glaubens - das Kreuz, an dem Jesus Christus stellvertretend starb - wird kategorisch abgelehnt (Sure 4,157): «Allahs Fluch über sie! Wie sind sie irregeleitet!» (Sure 9,30)
Wie versöhnlich tönt denn das gegenüber dem Islam? Würden wir die einige biblischen Zitate und Ereignisse aus dem Zusammenhang gerissen hier nennen, sähe es wohl nicht besser aus, man nehme nur mal 1. Mose 9,5-6. Es wird wohl kaum je zu einem friedlichen Miteinander kommen, wenn jeder auf den anderen zeigt und ihm seine Fehler vorhält.

Minarette dienen der Islamisierung
Minarette markieren Präsenz. Sie vermitteln im öffentlichen Raum für alle sichtbar die Bot- schaft: Der Islam ist hier angekommen und will im öffentlichen Leben eine Rolle spielen. «Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Armee», sagte der Bürgermeister von Istanbul und heutige türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan.
Politische Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Demokratie, Religionsfreiheit oder Rechts- gleichheit brauchen die gleiche Wertebasis. Das Wertesystem des Islams ist mit unserem nicht vereinbar. Das Minarettverbot ist ein klares Signal gegen die gesellschaftlichen und politischen Forderungen des Islams.

Das ist wirklich eine mehr unglückliche Formulierung, die so nicht an die Öffentlichkeit gehört. Kriegsrhethorik gehört aber auch zum Wortschatz der Bibel, im neuen Testament immerhin noch metaphorisch, siehe Epheser 6, 10ff. Und wie hiess noch der wiedergeborene Christ und kriegstreibende Herrscher der USA bis vor einem Jahr?

Eine einheitliche Lösung
Der Bau von islamischen Gebetsstätten (Moscheen) ist gemäss kantonaler und kommunaler Baugesetzgebung überall möglich. Das Verbot für Minarette in der Verfassung gewährleis- tet eine gesamtschweizerisch einheitliche Lösung, die viele Folgeprobleme verhindert (z.B. Lärmbelästigung, ideologische Forderungen, ausufernde Einsprachen). Die Bundesverfas- sung schränkt die kommunale Bauhoheit in vielen Fällen berechtigterweise ein (z.B. Ver- kehr, Raumplanung, Energieversorgung).
Es macht Sinn, Themen von so grosser Tragweite wie Verkehr, Raumplanung, Energieversorgung übergeordnet zu regeln. Aber die Errichtug eines Minaretts ist in diesem Zusammenhang höchstens von der Tragweite einer Sonderregelung in der Raumplanung, im Kanton Bern "Überbauungsordnung" genannt. Die Bauordnung soll Sache der Gemeinden bleiben. Diese können sich bereits heute äussern zum Bau von Minaretten, namentlich bei der Höhe.

Glaubensfreiheit und Islam
Es ist absurd: Im Namen der Glaubensfreiheit will sich diejenige Religion ausbreiten, die niemandem Glaubensfreiheit gewährt, am allerwenigsten Exmuslimen. Weltweit werden auch heute im Namen des Islams Menschen unterdrückt, beraubt oder umgebracht - vornehmlich Christen.
Ich wiederhole mich auch: Es wird wohl kaum je zu einem friedlichen Miteinander kommen, wenn jeder auf den anderen zeigt und ihm seine Fehler vorhält. Und gegenüber der Aussage "Minarette haben mit der Glaubensfreiheit nichts zu tun" im 2. Zitat wird hier Glaubensfreiheit und Minarett in diesem Argument in einem Satz genannt.


Minarette, Multikulti und Leitkultur
Ihr Ja zum Minarettverbot setzt klare Grenzen, in denen wir mit Muslimen zusammen leben wollen. Multikulti funktioniert nur innerhalb einer gemeinsamen Leitkultur. Unsere Rechts- ordnung hat eine jüdisch-christliche Wertegrundlage. Das islamische Rechtssystem, die Scharia, ist mit unserem nicht kompatibel: «Allah ist es, der seinen Gesandten geschickt hat mit der Führung und der Religion der Wahrheit, dass er sie siegreich mache über jede andere Religion» (Sure 48,28). Die schleichende Einführung der Scharia ist verfassungs- widrig; laut Bundesverfassung (Art. 8) müssen alle Personen nach gleichem Recht behan- delt werden.
Die EDU vergleicht doch hier wieder Äpfel mit Birnen. Wir reden hier nicht von der Einführung der Scharia (bewahre!) sondern von einem Verbot von bestimmten Bauwerken. Diese Verbot tut weit mehr für die schleichende Ghettoisierung Andersgläubiger, als dass es der Scharia Tür und Tor öffnen könnte.

Deshalb:
JA zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
Um Gottes Willen nein! Die Initiative ist nach den eindrücken des 1. September 2001 entstanden. Und diese Anschläge waren nicht zuletzt auch eine Antwort auf Jahrhunderte von Aktionen gegen die islamische Welt (z.B. Kreuzzüge), der Ausbeutung der arabischen Länder wegen Erdöl, der allgemeinen Geringschätzung der arabischen Kultur im Allgemeinen. Mit einer Annahme der Initiative stossen wir einmal mehr ins selbe Horn und drängen die Mitmenschen muslimischen Glaubens in eine  Opferrolle.
  • Die Initiative ist unnötig und kontraproduktiv! Damit schaffen wir uns im Land und darüber hinaus Feinde.
  • Die Initiative verletzt Völkerrecht (Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 9 (Religions- und Weltanschauungsfreiheit) und Artikel 14 (Diskriminierungsverbot).
  • Die Initiative verletzt die schweizerische Neutralität
  • Die Schweiz besteht nicht nur aus Christen, sondern zu 5-6% auch aus Muslimen.
  • Ein Muslim darf nicht mit einem fundamentalen Islamisten verwechselt werden. Die allermeisten Mitmenschen islamischen Glaubens halten wenig vom Fundamentalismus. Das gilt übrigens auch für die Christen.
  • Ein friedliches Miteinander verlangt gegenseitige Achtung und Gleichberechtigung.
Deshalb: ein klares Nein zur Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten"!

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