Mittwoch, 25. August 2010

Recht auf Volksinitiative

Was für ein Aufschrei, als vor ein paar Tagen bekannt wurde, dass bald eine Unterschriftensammlung zur Wiedereinführung der Todesstrafe gestartet würde. Ich konnte es auch nicht verkneifen, hier und da ein paar spitze Kommentare loszuwerden. 

Heute, unmittelbar nach offizieller Veröffentlichung, wurde die Initiative zurück gezogen. Meine Vermutung: Mitglieder des Initiativkomitees sind bekanntlich direkt durch einen üblen Mordfall betroffen. Mit der Initiative wollten sie die Öffentlichkeit gehörig aufschrecken. Die Kosten für die gesamte Unterschriftensammlung wollte dann doch niemand übernehmen (Schätzungen sagen, dass eine Unterschrift 1-2 Franken kostet). Lassen wir es dabei bewenden, wir sind gehörig erschrocken und machen uns Gedanken, was ja nicht das Dümmste ist.

Wichtiger als die Frage Todesstrafe ja/nein scheint mir die Frage, welche Initiativen überhaupt gestartet werden dürfen. Heute ist es so. dass eine Initiative kein zwingendes Völkerrecht verletzen darf, das bedeutet zum Beispiel, mit keiner Volkinitiative dürfte die Eroberung Liechtensteins erwirkt werden.Es gibt weitere Themen wie zum Beispiel die Minarettinitiative, da wird es schon schwieriger zu entscheiden.

Meine Meinung: wir Schweizer sind ja nicht generell dumm! Dass die Minarettinitiative angenommen wurde, tut mir nach wie vor tief im Herzen weh, aber noch glaube ich, dass es wichtiger ist, dass wir unsere Meinung sagen dürfen, als dass alle die richtige Meinung haben. Das ist Basisdemokratie!

Erklärt man Initiativen generell für ungültig, wenn sie gegen internationales Recht verstossen? Diese Frage lasse ich offen.
"Du bist anderer Meinung als ich und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen."
Voltaire

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