Montag, 18. Oktober 2010

Zur Ausschaffungsinitiative

Bisher ist das Ausweisen von Ausländerinnen und Ausländern folgendermassen geregelt:
Art. 121 Abs. 2 Bundesverfassung: Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
Artikel 121 und dazugehörige Gesetze und Verordnungen ermöglichen den Behörden bereits heute, in dringenden Fällen ausländische Straftäter vor die Grenze zu stellen.

Der Artikel 121 wird gemäss Initiative ergänzt:
Art. 121 Abs. 3 (neu): Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

Es folgen ergänzende Absätze 4 bis 6
Die Initiative verlangt, dass Straftäter ausgewiesen werden, und dies automatisch bei eine zufälligen Auswahl von Tatbeständen. Vermögensdelikte werden dem stereotypen Ausländer gemäss SVP nicht zugetraut.

Wo ist bitte ist der Unterschied, ob jemand Schweizer oder nicht Schweizer ist? Ist der Einbruch schlimmer von einem Ausländer? Klar, bei gewissen schweren Taten, die effektiv die Sicherheit gefährden, mag es als Massnahme angebracht sein, dafür steht ja der Art. 121 Abs.2. Die automatische Ausschaffung wird aber in einzelnen Fällen wesentlich mehr Probleme bereiten, als dass es nützen kann. Man denke an den kleinen Dealer, der zurück in ein Land geschickt wird, wo ihm Folter droht. Die Tat gehört bestraft, und zwar gerecht, das heisst für alle gleich. Eine doppelte Bestrafung durch Ausschaffung, möglicherweise in ein unsicheres Land, ist nicht gerecht.

Das Argumentarium der SVP lässt die bisherige Gesetzgebung völlig ausser acht, sondern stützt sich auf irgendwelche Statistiken der bösen Ausländer. Die Initiative ist ein Profilierungs-Thema der SVP, um die Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz zu schüren. Sie ist ohne jede Notwendigkeit entstanden, sie automatisiert nur bestehende gesetzliche Möglichkeiten.

Die Initiative UND der Gegenvorschlag ist klar und deutlich abzulehnen; das kleinere Übel ist dabei der Gegenvorschlag.

Kommentare:

  1. zahlst du lieber einem straftäter mit deinem steuergeld den aufenthalt im gefängnis? wahrscheinlich - hab noch nie vergleichszahlen gesehen - ist da eben die ausschaffung kostengünstiger auf längere zeit.
    schweizer staatsbürger ausschaffen wäre auch kein seich. nur wohin? die haben ja keinen anderen pass, damit das auch geht...

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  2. Die Frage ist ja nicht Gefängnis oder Ausschaffung. Haftstrafe gibt es auf jeden Fall, Ausschaffung nur für Ausländer. Das ist schlicht Rechtsungleichheit.
    Ich wüsste auch ein paar Schweizer, dich ich gerne ausser Landes wüsste. aber wem will man die zumuten? Es ist nämlich auch ziemlich feige, Problemfälle anderen in die Schuhe zu schieben. Gefängniskolonien haben sich offensichtlich auch wenig bewährt. Beispiel Guantanamo.

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