Montag, 22. November 2010

Abstimmungssonntag 28.11.2010, meine Voten

Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag
Mich stört an der Initiative vor allem der Stammtischton. Man spürt, dass ein paar Schweizer Mannen beim Bier zusammengesessen sind und beschlossen haben, "dem kriminellen Pack einmal den Garaus zu machen". Text auf Bierdedckel aufgesetzt, fertig! Die möglichen Delikte sind zufällig gewählt. Zum Beispiel sind Raser oder Finanzdelikte ausgeschlossen. Ein so schludrig aufgesetzter Text hat in der Verfassung, dem obersten und wichtigsten Dokument unseres Rechststaates, nichts zu suchen.

Der Gegenvorschlag demgegenüber ist wesentlich überlegter ausgearbeitet. Die Frage Ausschaffung oder nicht stellt sich nicht mit dem Delikt, sondern mit der Dauer der Haftstrafe.

Also: wenn du  schon meinst, dass etwas gehen muss, dann stimme Nein zur Ausschaffungsinitiative und Ja zum Gegenvorschlag, Stichfrage natürlich Gegenvorschlag.

Mein persönliches Votum:  beide Anträge sind abzulehnen, Stichfrage ist mit "Gegenvorschlag" zu beantworten. Mit der heutigen Gesetzgebung können bereits Kriminelle ausgeschafft werden (und werden jährlich ca. 400 ausgeschafft!). Dies zu automatisieren bringt keine zusätzliche Sicherheit, sonder nur einen Haufen Probleme und Kosten.

Man darf eines nicht vergessen: es geht nicht um die Frage Ausschaffung oder Haftstrafe! Ein Ausschaffung geschieht immer nach Verbüssung einer Strafe. Das kommt teuer, wie bekannt ist.

Siehe auch Blogeintrag vom 18.10.2010


Steuerinitiative
Für die Steuerinititiatrive werde ich ein Ja einlegen.
Die Voten, dass auch er Mittelstand dann mehr Steuern zahlen müsse, ist schlicht an den Haaren herbeigezogen. Ganz klar, dass einige wenige sehr gut verdienende Leute tiefer in die Tasche greifen müssen (die geben jetzt Geld aus für Werbung gegen die Initiative); die zusätzlichen Einnahmen kommen der Allgemeinheit zu Gute, in Form von Aufträgen an die Wirtschaft (das bedeutet zusätzliche Arbeitsplätze, liebe Angstmacher!), in Form von Entlastungen für die niedrigeren Einkommen oder zum Schuldenabbau.

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