Mittwoch, 22. Dezember 2010

Ungarn, Fidesz und die Schweiz

Darf man die SVP als konservativ bezeichnen?
Das darf man auf jeden Fall, ohne es weiter zu kommentieren.

Darf man die SVP als national orientiert bezeichnen?
Zur Abgrenzung: die SVP ist nicht die PNOS und nicht die SD!
Doch mit ihrem Kampf gegen alles, was nicht seit Urzeiten zur Schweiz gehört, mit ihrem Slogan "Schweizer wählen SVP" setzen sie doch sehr auf nationale Werte.

Ich lehne mich aus dem Fenster und nenne die SVP nationalkonservativ. Mit diesem Ausdruck ist der Link geschlagen zur ungarischen Fidesz-Partei um Ministerpräsident Viktor Orbán.

Orbán und Fidesz wollen dem Land eine neue nationale Identität zurückgeben. Fidesz hat seit den Wahlen letzten April eine Zweidrittelsmehrheit im Parlamant. Nun gefällt es Herrn Orbán an der Macht. Mit einer solchen Mehrheit kann er quasi machen, was er will. So wird ab Januar die Pressefreiheit stark eingeschränkt, denn es muss mit Bussen rechnen, wer Beiträge veröffentlicht, die dem Land schaden. Willkür ist vorprogrammiert! Als das Verfassungsgericht gegen einen Entscheid protestierte, wurde es mit parlamentarischer Mehrheit kurzerhand als "nicht zuständig" ausgehebelt.

Dies sind die gröbsten Beispiele, wie eine Demokratie, die auf den vier Säulen Gesetzgebung, Regierung, Gerichte und Medien basieren sollte, ausgehebelt wird. Wer dies nach nur acht Monaten an der Macht zustande bringt, hat noch ein paar Trümpfe mehr im Ärmel.

Kummer bereiten mir die oben angetönten Ähnlichkeiten mit der SVP. Beide sind in den letzten Jahren stark nach rechts gerückt. Sollte diese eines Tages wirklich die Mehrheit im Parlament haben, mit einer charismatischen Führerfigur wie Christoph Blocher, dann kann ich mir ein paar Szenarien vorstellen, wie mit Angstmacherei und ein paar markigen Initiativen die Pressefreiheit und die Gerichtsbarkeit ebenso ausgehebelt und übergangen wird, wie es zur Zeit mit den Völkerrechten und Artikel 8 der Bundesverfassung geschieht.

Beobachten wir genau, was in Ungarn geschieht!
Principiis obsta. Sero medicina parata, cum mala per longas convaluere moras.
„Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“
Ovid, römischer Dichter, bürgerlich Publius Ovidius Naso

Quellen:
Berner Zeitung 20.12.2010: «Ungarns Regierung schafft die Demokratie ab»
Neues Deutschland, 01.11.2010: König Orbán schleift die Demokratie
Wikipedia-Artikel zu Viktor Orbán und Fidesz – Ungarischer Bürgerbund
Homepage Fidesz und SVP 

1 Kommentar:

  1. nun verbrauchen wir schon mal locker unsere pensionskassengelder, bevor sie der staat einzieht, mit einem lächelden s.v.p (s'il vous plaît)

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