Montag, 18. Oktober 2010

Zur Ausschaffungsinitiative

Bisher ist das Ausweisen von Ausländerinnen und Ausländern folgendermassen geregelt:
Art. 121 Abs. 2 Bundesverfassung: Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
Artikel 121 und dazugehörige Gesetze und Verordnungen ermöglichen den Behörden bereits heute, in dringenden Fällen ausländische Straftäter vor die Grenze zu stellen.

Der Artikel 121 wird gemäss Initiative ergänzt:
Art. 121 Abs. 3 (neu): Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

Es folgen ergänzende Absätze 4 bis 6
Die Initiative verlangt, dass Straftäter ausgewiesen werden, und dies automatisch bei eine zufälligen Auswahl von Tatbeständen. Vermögensdelikte werden dem stereotypen Ausländer gemäss SVP nicht zugetraut.

Wo ist bitte ist der Unterschied, ob jemand Schweizer oder nicht Schweizer ist? Ist der Einbruch schlimmer von einem Ausländer? Klar, bei gewissen schweren Taten, die effektiv die Sicherheit gefährden, mag es als Massnahme angebracht sein, dafür steht ja der Art. 121 Abs.2. Die automatische Ausschaffung wird aber in einzelnen Fällen wesentlich mehr Probleme bereiten, als dass es nützen kann. Man denke an den kleinen Dealer, der zurück in ein Land geschickt wird, wo ihm Folter droht. Die Tat gehört bestraft, und zwar gerecht, das heisst für alle gleich. Eine doppelte Bestrafung durch Ausschaffung, möglicherweise in ein unsicheres Land, ist nicht gerecht.

Das Argumentarium der SVP lässt die bisherige Gesetzgebung völlig ausser acht, sondern stützt sich auf irgendwelche Statistiken der bösen Ausländer. Die Initiative ist ein Profilierungs-Thema der SVP, um die Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz zu schüren. Sie ist ohne jede Notwendigkeit entstanden, sie automatisiert nur bestehende gesetzliche Möglichkeiten.

Die Initiative UND der Gegenvorschlag ist klar und deutlich abzulehnen; das kleinere Übel ist dabei der Gegenvorschlag.

Samstag, 16. Oktober 2010

Durchstich des Gotthard-Tunnels am 15.10.2010

War es nicht ein bewegender Moment gestern, als die TBM "Sissi" den Durchbruch von Süd nach Nord geschafft hat? Als Bauingenieur, auch wenn ich keinen Strich für da Projekt gewirkt habe, hatte ich etwas feuchte Augen gestern. Und zwei (Alt-) Bundesräte, die sich wie Brüder mit Tränen in den Augen in die Arme fallen, ungeachtet aller politischen Differenzen ihrer Parteien, hat doch eine riesige Symbolkraft. Das Wort heisst nicht "Yes, we CAN!" sondern, "Yes, we DO!"

Ach, ich möchte noch viel schreiben, aber genug des Pathos! Schaut selber!