Sonntag, 13. Februar 2011

Abstimmungssonntag 13. Februar 2011

Ich hasse es, nach Abstimmungen als Verlierer dazustehen. Da kommen einem tatsächlich Gedanken, ob man wohl am falschen Ort lebe. Aber nein! Es geht nicht, dass wir unser schönes Land den Rechten überlassen! Dann würde man mittel- und langfristig tatsächlich Waffen daheim brauchen und einen Zaun um die Grenze vorfinden.

Eine kurze Einschätzung zu den Resultaten: 

Waffeninitiative
Die wurde deutlich abgelehnt, das schleckt keine Geiss weg. Back to Business as usual? Mitnichten! Immerhin sind rund 43% der Schweizerinnen und Schweizer nicht einverstanden mit der Waffe im Kleiderschrank. Ich erwarte von der Armee, dass sie sich Gedanken macht. Es wird ja mehr oder weniger offen zugegeben, dass die Waffe daheim militärisch keinen Sinn macht. Früher ist man aus Tradition mit Stehkragen und Filz ins Feld gezogen, man hat aber pragmatisch dazugelernt.

KKW Mühleberg II
Die Vorlage nennt sich "Grossratsbeschluss betreffend Stellungnahme des Kantons Bern zum Rahmenbewilligungsgesuch für den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg". Es ist ein Stimmungsbarometer zum Thema Kernenergie, hat aber wenig Einfluss, ob denn überhaupt ein neues KKW gebaut wird.
Den Gegnern hat es an Ideen zu Alternativen gefehlt. Wenn der Befürworter Christian Wasserfallen (FDP) als einzige Alternative ein "Staumauer bei Thun von 320m Höhe" kennt (was ich nicht nachprüfen kann, aber doch stark anzweifle), dann haben echte brauchbare Alternativen gefehlt resp. sind schlichtwegs zu spät gekommen. http://www.megasol.ch oder http://www.solarzukunft.ch
Das Resultat von 51.2% Ja ist alles andere als glänzend. Wenn in 2 Jahren brauchbare potentielle Varianten bekannt sind, wenn sich rumspricht, dass sowieso zuviel Bandenergie erzeugt wird und die Staukraftwerke nur angeworfen werden, wenn der Strom am teuersten ist (also reine Geldmaschinen für die Konzerne sind), liegen gesamtschweizerisch 2% mehr Nein-Stimmen drin.
Man darf eines nicht vergessen: Kanton Nidwalden hat einmal mehr das Lager am Wellenberg verworfen. Die Erkenntnis, dass man für seine Abfälle selbst verantwortlich, nimmt in der Gesellschaft ohnehin zu. Ich bin zuversichtlich.

Adrian Amstutz
Hat noch nicht gewonnen! Ich hoffe, dass Christa Markwalder als Europa-Politikerin Ursula Wyss empfiehlt und so den isolationistischen Scheiss aus dem Bundehaus raushält.
Im Wahlkampf von Amstutz stellt sich mir eine Frage, die ich bewusst nicht vor heute gestellt habe: am Strassenrand ist man seiner Fresse überall und wild begegnet (entschuldigt den wüsten Ausdruck, nach gefühlten 30'000 Plakaten stehe ich zu diesem Begriff). Soviel ich weiss, ist solche wilde Werbung explizit nicht erlaubt. Hat sich die SVP eine Ausnahme erkauft?

Motorfahrzeugsteuern
Die Berner haben sich entschieden, generell einen Drittel weniger Motorfahrzeugsteuern zu bezahlen. Angesichts dem hohen Niveau im Kanton ist das nicht tragisch. Es ist schade, dass es nicht der Vorschlag des Parlaments geschafft hat, das die Steuern in erster Linie für umweltfreundliche Fahrzeuge senken wollte. Dies wird ein Loch in die Staatskasse geben, das irgendwie über andere Steuern oder reduzierte Leistungen gedeckt werden muss.

Finanzielles
Bei Waffeninitiative, beim AKW Mühleberg und auch beim Ständerat hat sich anhand der Werbepräsenz wieder einmal deutlich gezeigt, wo das Geld sitzt. Das kann Toni Brunner noch lange müssig finden. Darum muss zwingend die Parteienfinanzierung offen gelegt werden. Klar hat gerade die SVP keine Freude daran, denn einige Firmen dürften ihre grosszügigen Spenden einstellen, wenn bekannt wir, dass sie mit den Schmuddelkindern spielen.

Kommentare:

  1. Anhand des Ergebnisses für die Motorfahrzeugsteuern lässt sich das Niveau der Bevölkerung recht gut schätzen.

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  2. @Nachtmeister

    All diese Beschwerden, dass die Stimmbevölkerung niveaulos ist finde ich daneben. Vielmehr ist es der Fehler der Bevölkerung mit Niveau, dass sie die anderen Leute nicht genügend aufgeklärt hat! Ausserdem sind demokratische Entscheide schlicht und einfach zu akzeptieren!

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  3. Ich finde vor allem das Ergebnis der Abstimmung zu den Motorfahrzeugsteuern tragisch. Viel tragischer als die zu erwartenden Ergebnisse der Waffeninitiative und Mühleberg (wobei ich beim Letzteren einverstanden bin).

    Die Berner haben sich entschieden, generell einen Drittel weniger Motorfahrzeugsteuern zu bezahlen. Ja, wir haben zwar ein hohes Niveau. Aber in Zeiten wo wir uns wirklich fragen müssen, wie wir denn genau die Infrastruktur im Strassen- und auch im Schienenverkehr bezahlen wollen, so ist dies aus meiner Sicht ein falscher Entscheid. Schade!

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  4. Doch, die Aussage, wir wollen überall nur weniger bezahlen, finde ich niveaulos. Es ist das von der Menschheit angewöhnte Konsumverhalten, dass sich überall im Altag nur schädlich auswirkt.

    Du kannst nicht einfach sagen, es ist die Schuld der Anderen, sie nicht genügen aufgeklärt zu haben. Jeder ist selber dafür verantwortlich, sich genügen aufzuklären in Zeiten, wo jederzeit und überall alle Informationen abrufbar sind. Wenn du das schreibst klingt es so, als müsste man den Menschen helfen, aufs Klo zu gehen.

    Ausserdem akzeptiere ich den Entscheid, heisst aber nicht, dass ich es gut finden muss, einverstanden? Gut.

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  5. @Nachtmeister

    Warum soll man nicht weniger Autosteuern zahlen? Mit dem Geld wurde in den letzten Jahren jedenfalls keine Strassen ausgebaut. Eher für Mist, wie Verkehrsberuhigungsmassnahmen eingesetzt! Hätte man das Geld sinnvoll eingesetzt wäre die Abstimmung mit Sicherheit anders ausgegangen.

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  6. @Touni Das ist doch kein Argument. Verkehrsberuhigungsmassnahmen haben ihren berechtigten Platz. Sie führen zu Senkung von Unfallraten und wenn sie optimal verbaut sind, auch zur Senkung des Lärms. Ist mir natürlich klar, dass der typische Autofahrer davon nichts wissen will, weil er lieber auf die Pedale drückt statt etwas für Umwelt, Mensch und Leben zu tun. Und warum er dafür belohnt werden soll, ist mir schleierhaft. Aber diese Entscheidung sollte man nicht dem Volk überlassen.

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  7. @Nachtmeister

    Wenn Du es so erklärt, so bin ich grösstenteils einverstanden. Ja, so finde ich es ok. Irgendwie nerven mich einfach die Aussagen "alle die NEIN gesagt haben, die sind dumm". Deine habe ich in dem Fall falsch interpretiert.

    @Touni. Also ich pflichte @Nachtmeister bei. Gerade Verkehrsberuhigungsmassnahmen machen zwischendurch durchaus auch Sinn! Ausserdem ist heute weder der Individual, noch der OEV kostendeckend. Ob wir dann wirklich die Steuern senden sollten ?!?

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  8. Nachtrag zum letzten Kommentar von mir.

    Als Doris Leuthard vor ein paar Tagen klar gesagt hat, dass die Kosten steigen werden wurde sie praktisch ausgepfiffen.

    Aber Tatsache ist, dass es teurer werden wird. Oder wir die Defizite halt über die kantonalen, oder nationalen Steuern oder durch Einsparungen bei "Nice To Have" Projekten rein holen. Ob das sinnvoll ist?!?

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  9. du schreibst so schön: "Immerhin sind rund 43% der Schweizerinnen und Schweizer nicht einverstanden mit der Waffe im Kleiderschrank." doch die miese stimmbeteiligung macht mir mehr sorgen als alle angenommen oder abgelehnte abstimmungen.

    wenn die hälfte der stimmberechtigten keine meinung hat ist das viel schlimmer

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